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» Impressum « | ||||
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Bundesland Sachsen-Anhalt (BSA) & Bund |
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Wortbedeutung: Falsche |
Hierarchie und Loyalität <> Untertan- und/oder Täter-Verhalten. |
Anliegen dieser Ausführungen |
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Infolge der sehr unzureichenden Konflikt-Aufarbeitung durch die Katholische Kirche im Bistum Magdeburg und darüber hinaus (siehe „konkreter Konflikt“, „PastoralesZukunftsGespräch (PZG) im Bistum Magdeburg“ und „Hochstapelei - Ja oder Nein“), wendete ich mich im Vertrauen auf pflichtbewusste staatliche Behörden an deren Dienststellen. Ich ging wie zunächst bereits bei der Katholischen Kirche davon aus, dass ich in der BRD in einem Rechtsstaat lebe, in welchem ich ohne mich verbiegen zu müssen, meine bürgerlichen Rechte erfragen und einfordern darf.
Im Unterschied zum Zivilrecht (grundsätzlich gleichberechtigte Zivilpersonen streiten sich untereinander) war ich mir im Hinblick auf das öffentlichen Recht bewusst, dass bei einem Anspruch vom Bürger an den Staat keine Gleichrangigkeit besteht. Allerdings ging ich dennoch davon aus, dass sich die staatlichen Behörden an den verfassungsmäßigen Grundsatz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ (GG Art. 3 „Gleichheit vor dem Gesetz“) halten. „ Dieser sogenannte Gleichheitsgrundsatz bedeutet, daß Behörden grundsätzlich gleiche Sachverhalte in gleicher Weise entscheiden müssen. Aus diesem Grunde gilt auch ein Willkürverbot Wenn eine Verwaltungshandlung darauf zurückzuführen ist, daß einem Verwaltungsbeamten die Nase des Antragsteller nicht gefiel, dann ist diese Verwaltungshandlung rechtswidrig und wird im Widerspruchsverfahren oder vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden.“ (© copyright 1997 by VPM Verlagsunion Pabel Moewig KG, Rastatt, ISBN 3-8118-1359-5, Seite 24)
An dieser Stelle beziehen ich die Abschnitte „Sinn von Regelwerken“, „Gesetze“, „Kardinal Ratzinger zur Krise des Rechtsbewusstseins“ und „Werte und Ethik“ ausdrücklich mit ein. Ist im Zivilrecht bzw. Privatrecht das „Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)“ die Rechtsgrundlage so gilt als oberster Grundsatz der Verwaltung der Artikel 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht“ Abs. 3 des Grundgesetzes (GG):
„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
„Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht bedeutet, daß die Verwaltung nur dann handeln kann, wenn ihr Handeln durch ein Gesetz gedeckt ist. Der Bürger kann gerichtlich - vom Verwaltungsgericht - überprüfen lassen, ob die Verwaltung rechtmäßig, d.h. dem Sinne des Gesetzes entsprechend gehandelt hat.“ (© copyright 1997 by VPM Verlagsunion Pabel Moewig KG, Rastatt, ISBN 3-8118-1359-5, Seite 23)
Doch im Bundesland Sachsen-Anhalt sind diese Rechts-Grundsätze offensichtlich noch nicht gängige Praxis, wie ich nachfolgend belegen werde. Denn für mich sind:
● |
die Verweigerung von Rechtsauskünften einiger Behörden und |
|
● |
zumutbare rechtmäßige Bearbeitungsfristen von mehreren 100 Tagen |
nicht praktisch sinnvoll und nicht durch das Gesetz gedeckt.
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Nachfolgender Überblick listet erfolgte Schreiben und die Bearbeitungszeiten in meinem konkreten Fall auf (unvollständig):
Schreiben an Ministerien des |
Datum |
relative Differenz |
absolute Differenz |
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1. |
Problemanzeige an „Ministerium der Justiz“; |
16.11.2001 |
||
2. |
unzureichende Antwort vom |
04.01.2002 |
49 |
49 |
3. |
Richtigstellung an |
21.02.2002 |
48 |
97 |
4. |
Dienstaufsichtsbeschwerde an |
21.04.2002 |
59 |
156 |
5. |
Nachfrage zur Dienstaufsichtsbeschwerde an |
14.05.2002 |
23 |
179 |
>> Regierungswechsel und neue Ministerien << |
||||
6. |
Eingangsbestätigung der Dienstaufsichtsbeschwerde vom
„Ministerium für Gesundheit und Soziales“ und
von diesem automatisch weitergeleitet an |
24.05.2002 |
10 |
189 |
7. |
Sachstandsinformation an |
31.05.2002 |
7 |
196 |
8. |
Dienstaufsichtsbeschwerde an |
20.08.2002 |
81 |
277 |
9. |
telefonische Entschuldigung des Ministeriums und
erneute Sachstandsinformation an |
20.08.2002 |
0 |
277 |
10. |
eMail-Antwort mit Nennung der Zuständigkeit vom |
26.08.2002 |
283 |
|
11. |
2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache |
30.09.2002 |
35 |
318 |
12. |
3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache |
12.02.2003 |
135 |
453 |
13. |
Information über 3. Dienstaufsichtsbeschwerde an |
13.02.2003 |
1 |
454 |
14. |
Information über 3. Dienstaufsichtsbeschwerde an |
13.02.2003 |
wie zuvor |
wie zuvor |
15. |
Information über 3. Dienstaufsichtsbeschwerde an |
13.02.2003 |
wie zuvor |
wie zuvor |
16. |
Eingangsbestätigung vom „Ministerium der Justiz“ mit automatischer
Weitererleitung an |
13.02.2003 |
0 |
454 |
17. |
4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache |
20.05.2003 |
96 |
550 |
18. |
Information über 4. Dienstaufsichtsbeschwerde |
21.05.2003 |
1 |
551 |
19. |
Information über 4. Dienstaufsichtsbeschwerde |
21.05.2003 |
wie zuvor |
wie zuvor |
20. |
Information über 4. Dienstaufsichtsbeschwerde |
21.05.2003 |
wie zuvor |
wie zuvor |
21. |
Eingangsbestätigung vom „Ministerium der Justiz“ mit automatischer
Weitererleitung an |
21.05.2003 |
0 |
551 |
22. |
5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache |
11.01.2004 |
235 |
786 |
23. |
Bitte um Hilfe zur 5. Dienstaufsichtsbeschwerde |
12.01.2004 |
1 |
787 |
24. |
Bitte um Hilfe zur 5. Dienstaufsichtsbeschwerde |
12.01.2004 |
wie zuvor |
wie zuvor |
25. |
Bitte um Hilfe zur 5. Dienstaufsichtsbeschwerde |
12.01.2004 |
wie zuvor |
wie zuvor |
26. |
Bitte um Hilfe zur 5. Dienstaufsichtsbeschwerde |
12.01.2004 |
wie zuvor |
wie zuvor |
27. |
Bitte um Hilfe zur 5. Dienstaufsichtsbeschwerde |
12.01.2004 |
wie zuvor |
wie zuvor |
28. |
Bitte um Hilfe zur 5. Dienstaufsichtsbeschwerde |
12.01.2004 |
wie zuvor |
wie zuvor |
29. |
Antwort zur 5. Dienstaufsichtsbeschwerde |
20.01.2004 |
8 |
795 |
30. |
Antwort zur 5. Dienstaufsichtsbeschwerde |
27.01.2004 |
7 |
802 |
31. |
6. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache |
30.01.2005 |
369 |
1.171 |
32. |
Bitte um Hilfe zur 6. Dienstaufsichtsbeschwerde |
31.01.2005 |
1 |
1.172 |
33. |
Antwort zur 6. Dienstaufsichtsbeschwerde |
18.02.2005 |
18 |
1.190 |
34. |
Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt von Dietmar Deibele |
14.08.2005 |
177 |
1.367 |
usw. (demnächst mehr – derzeit bis 2006) |
Wenn entsprechend der obigen Auflistung der „Gleichheitsgrundsatz“ Berücksichtigung finden würde, wäre es schon allein im Hinblick auf die bisherige Bearbeitungsfrist kaum praktisch sinnvoll sich mit irgendeinem Anliegen an die genannten staatlichen Behörden in Sachsen-Anhalt zu wenden - erst recht nicht im Hinblick auf die sachliche inhaltliche Bearbeitung.
Ich fühle mich in meinen bürgerlichen Rechten durch die betreffenden Behörden unrechtmäßig ausgegrenzt. = MOBBING ! (siehe „Mobbing - allgemeine Betrachtungen“).
Dies ist ein
» S K A N D A L ! «
(siehe in Anlehnung „Mauer des Schweigens“)
Ein grundlegender Aspekt des demokratischen Rechtsstaates der BRD ist, dass demokratische Mehrheiten dessen geltende Normen (Rechte und Pflichten) für jeden einzelnen Bürger bestimmen. So diese Normen allerdings nur dann gelten, wenn „Mehrheiten“ diese von den Staatsorganen einfordern, nicht aber für den einzelnen Bürger, so höhlen diese Organe zunehmend den ursprünglichen Staat aus. Ein solcher Staat würde letztlich von bandenartigen Strukturen mit Anarchie für den einzelnen Bürger geprägt sein (Rechtlosigkeit mit Angst und Willkür).
Welche Motivation sollte der einzelne Bürger haben, sich als Einzelner für Normen eines solchen Staates zu engagieren und diese einzuhalten?
Ich verweise hierzu auf unser Grundgesetz Art. 1 bis 5 und 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht“. („Sinn von Regelwerken“, „Gesetze“, „Kardinal Ratzinger zur Krise des Rechtsbewusstseins“ und „Werte und Ethik“)
Der Staat hat seine Normen in Regelwerken (=WORT) festgeschrieben. Jedoch werden diese staatlichen Pflichten von einigen staatlichen Behörden nicht umgesetzt (=TAT). Diese fehlende Übereinstimmung von Wort und Tat ist im Interesse des Gemeinwohls der BRD nicht hinnehmbar, weil sie die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
Im Grundgesetz Art. 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht“ Abs. 4 steht hierzu für jeden deutschen Bürger:
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Welcher Staatsangestellte in Entscheidungsverantwortung kennt nicht nachfolgende gesetzlichen Aussagen !?
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16.11.2001 Problemanzeige an Ministerium der Justiz im BSA |
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Es sei angemerkt: Mit nachfolgendem Schreiben wandten sich 4 selbst nachteilig betroffene Personen infolge Unrecht im Senioren-Pflegeheim „St. Elisabeth“ in Köthen in Verantwortung der Katholischen Kirche im Bistum Magdeburg an das Ministerium der Justiz im Bundesland Sachsen-Anhalt. Dem ging ein mündliches Gespräch im Justizministerium voraus. (siehe u.a. „04.04.2000 Dialog-Verweigerung des Bischofs Leo Nowak“, „Hochstapelei - Ja oder Nein“, Grafik „Nichts hören - Nichts sehen - Nichts sagen“ und Grafik „Verhalten der Aufsichtsgremien“) Im Bistum ist eine dringende Umkehr zu christlichen Werten erforderlich. Wer ist dafür verantwortlich ? (siehe u.a. „Einleitung zur Konfliktsituation“, „Mobbing-allgemeine Betrachtungen“, „Werte und Ethik“, „Mauer des Schweigens“, „Strategie der bewussten demagogischen Konfliktausweitung“, Strategie der bewussten Verunsicherung bzw. Verfälschung“, „Bitte um Wahrhaftigkeit“ an Bischof Leo Nowak von der ehemaligen langjährigen Heimleiterin und anschließend stellvertretenden Heimleiterin des Pflegeheimes) Die heutige Internetadresse www.mobbingabsurd.com |
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16.11.2001 |
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Zitat: |
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Dieses Schreiben wurde vom Ministerium der Justiz an das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt weitergeleitet, wie aus dem nächsten Schreiben vom 04.01.2002 des zuletzt genannten Ministeriums entnommen werden kann.
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04.01.2002 Eingangsbestätigung der Problemanzeige durch das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales im BSA |
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Mit nachfolgendem Schreiben erfolgte durch das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt eine Eingangsbestätigung und ein Versuch einer Antwort. Diese Antwort verfehlte allerdings völlig das Thema des ursächlichen Schreibens vom 16.11.2001. Der Bearbeiter, Dr. Marschner, war offensichtlich hinsichtlich der Themenerfassung und sachlichen Bearbeitung überfordert (siehe „21.02.2002 Richtigstellung durch Dietmar Deibele“).
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
„Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt . . . Dietmar Deibele . . . |
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom |
. . . |
Bearbeitet von: |
. . . |
Magdeburg, |
16.11.2001 |
. . . |
Dr. Marschner |
. . . |
4.1.2002 |
Mögliche Unzulänglichkeiten in Pflegeheimen im Land Sachsen-Anhalt Sehr geehrter Herr Deibele, Ihr Schreiben vom 16.11.2001, das an das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalts gerichtet war, ist zuständigkeitshalber an das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales weitergeleitet worden. Ich möchte auf das Schreiben wie folgt antworten: Die überprüfung der von Ihnen geschilderten Sachverhalte ergab keine Anhaltspunkte, die auf der Grundloge des Heimgesetzes zur Einleitung von bestimmten Maßnahmen (z. B. Heimprüfungen) Anlass geben. Dies hängt auch damit zusammen, dass das Heimgesetz die Interessen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner im Auge hat, nicht aber die spezifischen Interessen der Beschäftigten des Heims. Ich möchte noch ergänzend anmerken, dass die Einrichtung St. Elisabeth in Käthen nach ausdrücklicher Auskunft der zuständigen Heimaufsichtsbehörde ordnungsgemäß geführt wird, dass also diese Einrichtung auch unter dem Blickwinkel des Heimgesetzes keinen Anlass zu Beanstandungen gibt. Ich hoffe. Ihrem Schreiben vom 16.11.2001 mit meiner Antwort hinreichend Rechnung getragen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage Dr. Marschner“ |
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21.02.2002 Richtigstellung an das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales im BSA |
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Wie oben erwähnt ging die Antwort des Ministeriums für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt völlig an der Problemstellung vorbei, was durch den Bearbeiter, Herrn Dr. Marschner, telefonisch am 18.02.2002 auch bestätigt wurde, weil er für die Problemstellung nicht zuständig sei. Bleibt die Frage:
Warum bearbeitete Herr Dr. Marschner eine Problemstellung, für die er nach eigener Auskunft nicht zuständig war?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
Er sagte eine Weiterleitung an den zuständigen Bearbeitungsbereich des Ministeriums zu.
Die heutige Internetadresse www.mobbingabsurd.com
lautete damals http://members.aol.com/mobbabsurd.
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2002-02-21 |
. . . |
vorab per Fax: 21.02.2002 |
Ihr Schreiben vom: 04.01.2002 |
|
Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales
des Landes Sachsen-Anhalt |
|
Sehr geehrter Herr Dr. Marschner, wir sprachen telefonisch am 18.02.2002 über Ihr Schreiben vom 04.01.2002 als Antwort eines Schreibens vom 16.11.2002, welches von mir und drei weiteren Personen unterschrieben worden war. Zur gegenseitigen Information halte ich die wesentlichen Absprachen nachfolgend fest: |
1. |
Ihre Antwort mit Schreiben vom 04.01.2002 geht völlig an der Problemstellung des Schreibens vom 16.11.2001 vorbei. Nach Ihren Worten sind Sie nicht für die angeführte Problemstellung zuständig. |
2. |
Sie erklärten sich bereit, das Schreiben vom 16.11.2002 an den zuständigen Bearbeitungsbereich Ihres Ministeriums weiterzuleiten. |
Zur Verdeutlichung der Geschehnisse im Schreiben vom 16.11.2001 lege ich nachfolgende Schreiben bei: |
|
- |
Beschwerde-Schreiben vom 02.12.2001 von Frau Traute Deibele (ehemalige langjährige Heimleiterin und stellvertretende Heimleiterin des Senioren-Pflegeheimes „St. Elisabeth“ in Köthen) an das PZG-Büro im Bistum Magdeburg (PZG steht für „Pastorales ZukunftsGespräch“), |
- |
und Beschwerde-Schreiben von Dietmar Deibele vom 17.12.2001 an das PZG-Büro im Bistum Magdeburg. |
Bitte leiten Sie auch diese Schreiben entsprechend weiter. Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse http://members.aol.com/mobbabsurd. Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
|
Anlagen: im Text benannte Schreiben“ |
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21.04.2002 Dienstaufsichtsbeschwerde von Dietmar Deibele |
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Da das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt noch nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung reagierte, legte ich nachfolgende Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
Die heutige Internetadresse www.mobbingabsurd.com
lautete damals http://members.aol.com/mobbabsurd.
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2002-04-21 |
. . . |
vorab per Fax: 21.04.2002 |
Ihr Schreiben vom: 04.01.2002 |
|
Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales
des Landes Sachsen-Anhalt |
Dienstaufsichtsbeschwerde |
Sehr unzureichende Bearbeitung durch Herrn Dr. Marschner bezüglich des Schreibens vom 16.11.2001 (vor 5 Monaten) Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Schreiben vom 21.02.2002 (vor 2 Monaten) wandte ich mich mit einer Richtigstellung (einschließlich mehrerer Anlagen) bezüglich des Schreibens von Herrn Dr. Marschner vom 04.01.2002 an selbigen. Bis heute erfolgte noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Das Ausgangsschreiben vom 16.11.2002 wurde von 4 Personen unterschrieben, welche in der angeführten Sache als kompetent gelten. Infolge der langen Bearbeitungsfristen ohne Antwort zur Sache (die Antwort vom 04.01.2002 geht völlig an der Problemstellung vorbei), muss ich schlussfolgern, dass keine glaubwürdige Bearbeitungsabsicht durch Herrn Dr. Marschner besteht. Ich gehe davon aus, dass ein derartiges Verhalten mit dem sich ergebenden Ansehensverlust für Ihr Ministerium nicht die Normalität ist. Bitte leiten Sie umgehend eine Bearbeitung des Schreibens vom 16.11.2001 ein. Zur weiteren Verdeutlichung der Geschehnisse im Schreiben vom 16.11.2001 lege ich nachfolgende Schreiben bei: |
● |
Beschwerde-Schreiben vom 24.03.2002 von Frau Traute Deibele (ehemalige langjährige Heimleiterin und stellvertretende Heimleiterin des Senioren-Pflegeheimes „St. Elisabeth“ in Köthen) an das PZG-Büro im Bistum Magdeburg (PZG steht für „Pastorales ZukunftsGespräch“), |
● |
und Beschwerde-Schreiben von Dietmar Deibele vom 17.04.2002 an das PZG-Büro im Bistum Magdeburg. |
Bitte leiten Sie auch diese Schreiben entsprechend weiter. Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse http://members.aol.com/mobbabsurd. Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
|
Anlagen: im Text benannte Schreiben“ |
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14.05.2002 Nachfrage zur Dienstaufsichtsbeschwerde von Dietmar Deibele |
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Da das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt erneut noch nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung reagierte, reichte ich nachfolgende Nachfrage zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.04.2002 ein.
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
Die heutige Internetadresse www.mobbingabsurd.com
lautete damals http://members.aol.com/mobbabsurd.
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2002-05-14 |
. . . |
vorab per Fax: 14.05.2002 |
|
Ihr Schreiben vom: 04.01.2002 |
Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales
des Landes Sachsen-Anhalt |
Nachfrage zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.04.2002 |
hinsichtlich der sehr unzureichenden Bearbeitung durch Herrn Dr. Marschner bezüglich des Schreibens vom 16.11.2001 (vor fast 6 Monaten). Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.04.2002 an Sie weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten. Ich gehe davon aus, dass ein derartiges Verhalten mit dem sich ergebenden Ansehensverlust für Ihr Ministerium nicht die Normalität ist. Bitte leiten Sie umgehend eine Bearbeitung ein. Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse http://members.aol.com/mobbabsurd. Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Dietmar Deibele“ |
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24.05.2002 Eingangsbestätigung zur Dienstaufsichtsbeschwerde |
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Inzwischen waren in Sachsen-Anhalt Neuwahlen und das zuständige „Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales“ des Landes Sachsen-Anhalt teilte sich in das „Ministerium für Wirtschaft und Arbeit“ und in das „Ministerium für Gesundheit und Soziales“. Letzteres bestätigte mit nachfolgendem Schreiben den Eingang meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.04.2002 und meiner Nachfrage vom 14.05.2002 und informierte mich über die Weiterleitung an das nunmehr zuständige „Ministerium für Wirtschaft und Arbeit“ des Landes Sachsen-Anhalt (BSA).
„Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt |
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. . . |
|
Dietmar Deibele |
|
. . . |
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom |
. . . |
Bearbeitet von: |
. . . |
Magdeburg, |
. . . |
Frau Szmaglinski |
. . . |
24.5.2002 |
Dienstaufsichtsbeschwerde Sehr geehrter Herr Deibele, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.04.2002 sowie Ihrer diesbezüglichen Nachfrage vom 14.05.2002. Mit der Beschwerde hatten Sie eine unzureichende Bearbeitung durch Herrn Dr. Marschner geltend gemacht. Nach Sichtung der Unterlagen wurde der gesamte Vorgang - gemäß einer zwischen Ihnen und Herrn Dr. Marschner telefonisch getroffenen Vereinbarung - zuständigkeitshalber an diejenige Stelle der Landesregierung abgegeben, die sich mit dem Recht der Arbeit befasst. Diese Stelle ist inzwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zugeordnet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort Antwort erhalten werden bzw. schon erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Dr. Reinh. Nehring“ |
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31.05.2002 Sachstandsinformation von Dietmar Deibele |
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„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2002-05-31 |
. . . |
vorab per Fax: 31.05.2002 |
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes
Sachsen-Anhalt |
Sehr geehrte Frau Sprengel, entsprechend der heutigen telefonischen Absprache mit Ihnen sende ich Ihnen per Fax das Schreiben des Ministeriums für Gesundheit und Soziales vom 24.05.2002 zu. Leider geht aus diesem Schreiben nicht der künftige Ansprechpartner zur weiteren Bearbeitung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.04.2002 hervor. Ebenfalls geht aus dem Schreiben nicht hervor, wer den eigentlichen Sachverhalt mit Schreiben vom 16.11.2001 (vor über 6 Monaten) bearbeitet. Sie wollten so freundlich sein, diese zu ermitteln und mir bekannt zu geben. Zur weiteren Unterlegung des ursprünglichen Anliegens (mit Schreiben vom 16.11.2001) lege ich das Schreiben von Frau Traute Deibele vom 29.05.2002 an das PZG-Büro bei. In diesem wird zweifelsfrei bestätigt, daß es im Senioren-Pflegeheim „St. Elisabeth“ in Köthen entsprechend des ursprünglichen Anliegens zu groben Unzulänglichkeiten mit Arbeitnehmern kam. Bitte leiten Sie dieses Schreiben an den zuständigen Bearbeiter weiter. Vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Anhang: |
- |
Schreiben des Ministeriums für Gesundheit und Soziales vom 24.05.2002 (1 A4-Seite) |
- |
Schreiben von Frau Traute Deibele vom 29.05.2002 an das PZG-Büro der katholischen Kirche im Bistum Magdeburg (2 A4-Seiten)“ |
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20.08.2002 Dienstaufsichtsbeschwerde von Dietmar Deibele |
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Mit diesem Schreiben bat ich erstmals um die Regelungen für die Bearbeitungsfristen für das Ministerium, so dass ich diese sachlich einschätzen kann. Über viele Monate und viele nachfolgende Schreiben hinweg sollten mir diese verweigert werden.
Da das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt erneut noch nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung reagierte, legte ich nachfolgende Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
(Druckversion der „1. Dienstaufsichtsbeschwerde“ vom 20.08.2002 als PDF-Datei anzeigen.)
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20.08.2002 Entschuldigung des Ministeriums und Sachstandsinformation |
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(Druckversion des Schreibens als PDF-Datei anzeigen.)
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26.08.2002 eMail-Information des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit im BSA |
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Nachfolgende eMail des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des BSA informierte mich über die zuständige Mitarbeiterin in meiner Angelegenheit. Aus dem Parameter „CC“ geht hervor, dass die betreffende Mitarbeiterin eine Kopie dieser eMail erhalten hat.
„Von: |
<Nowak@mw.lsa-net.de> |
An: |
<dietmar@deibele-familie.de> |
CC: |
<Hoehne@mw.lsa-net.de> |
Gesendet: |
Montag, 26. August 2002 14:05 |
Betreff: |
Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit |
Sehr geehrter Herr Deibele, in Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Faxes an mich, teile ich Ihnen mit, dass Frau Bärbel Höhne Ihre Angelegenheit federführend bearbeitet. Frau Höhne ist unter der Telefonnummer 0391-5674359 zu erreichen. Im Bedarfsfall darf ich Sie bitten, sich an diese Mitarbeiterin des Hauses zu wenden. Mit freundlichen Grüßen Hannelore Nowak“ |
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30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele |
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Da das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt mit keiner sachlichen Antwort auf die 1. Dienstaufsichtsbeschwerde reagierte, (siehe „20.08.2002 Dienstaufsichtsbeschwerde von Dietmar Deibele“), reichte ich die 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache ein.
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
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12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), reichte ich die 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache an den Leiter dieser Behörde - Minister Dr. Horst Rehberger ein.
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
(Druckversion der „3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ als PDF-Datei anzeigen.)
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13.02.2003 Information an Ministerium der Justiz im BSA |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), wendete ich mich hoffnungsvoll mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich einer seriösen Bearbeitung meiner Schreiben an den Minister der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Curt Becker.
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2003-02-13 |
. . . |
vorab per Fax: 13.02.2003 |
Ministerium der Justiz Land Sachsen-Anhalt |
Sehr geehrter Herr Minister Curt Becker,
diesem Schreiben lege ich meine „3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 12.02.2003 an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt bei (bisherige Bearbeitungsdauer ohne sachliche Antwort bereits über 14 Monate). Ich kann im vorliegenden Fall kein glaubhaftes Mühen dieses Ministeriums um Übereinstimmungvon Wort und Tat erkennen.
Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse
www.mobbingabsurd.com . |
Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Eine zu jeder Zeit mögliche Konfliktlösung habe ich in meiner Fabel „Warum der Bär vom Sockel stieg“ aufgezeigt.
Bitte machen Sie entsprechend dem Grundgesetz (Art. 1 bis 5 und 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstansrecht“) Ihren Einfluss dahingehend geltend, dass eine faire und seriöse Bearbeitung meiner Schreiben durch das oben genannte Ministerium erfolgt.
Sollte dieses Anliegen nicht in Ihre Zuständigkeit fallen, leiten Sie es bitte an die zuständigen Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Dietmar Deibele
Anlagen: |
im Text benannt |
Verteiler: |
eine Veröffentlichung behalte ich mir vor“ |
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13.02.2003 Information an Ministerpräsident im BSA |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), wendete ich mich hoffnungsvoll mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich einer seriösen Bearbeitung meiner Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Böhmer.
Warum reagierte die Staatskanzlei nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2003-02-13 |
. . . |
vorab per Fax: 13.02.2003 |
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt |
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer,
diesem Schreiben lege ich meine „3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 12.02.2003 an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt bei (bisherige Bearbeitungsdauer ohne sachliche Antwort bereits über 14 Monate). Ich kann im vorliegenden Fall kein glaubhaftes Mühen dieses Ministeriums um Übereinstimmungvon Wort und Tat erkennen.
Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse
|
www.mobbingabsurd.com. |
Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Eine zu jeder Zeit mögliche Konfliktlösung habe ich in meiner Fabel „Warum der Bär vom Sockel stieg“ aufgezeigt.
Bitte machen Sie entsprechend dem Grundgesetz (Art. 1 bis 5 und 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstansrecht“) Ihren Einfluss dahingehend geltend, dass eine faire und seriöse Bearbeitung meiner Schreiben durch das oben genannte Ministerium erfolgt.
Sollte dieses Anliegen nicht in Ihre Zuständigkeit fallen, leiten Sie es bitte an die zuständigen Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Dietmar Deibele
Anlagen: |
im Text benannt |
Verteiler: |
eine Veröffentlichung behalte ich mir vor“ |
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13.02.2003 Information an Bundespräsident der BRD |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), wendete ich mich hoffnungsvoll mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich einer seriösen Bearbeitung meiner Schreiben an den an den Bundespräsidenten der BRD Johannes Rau.
Warum reagierte der Bundespräsident nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz üblich !?
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2003-02-13 |
. . . |
vorab per Fax: 13.02.2003 |
Bundespräsidialamt |
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Johannes Rau,
diesem Schreiben lege ich meine „3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 12.02.2003 an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt bei (bisherige Bearbeitungsdauer ohne sachliche Antwort bereits über 14 Monate). Ich kann im vorliegenden Fall kein glaubhaftes Mühen dieses Ministeriums um Übereinstimmungvon Wort und Tat erkennen.
Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse
www.mobbingabsurd.com . |
Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Eine zu jeder Zeit mögliche Konfliktlösung habe ich in meiner Fabel „Warum der Bär vom Sockel stieg“ aufgezeigt.
Bitte machen Sie entsprechend dem Grundgesetz (Art. 1 bis 5 und 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstansrecht“) Ihren Einfluss dahingehend geltend, dass eine faire und seriöse Bearbeitung meiner Schreiben durch das oben genannte Ministerium erfolgt.
Sollte dieses Anliegen nicht in Ihre Zuständigkeit fallen, leiten Sie es bitte an die zuständigen Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Dietmar Deibele
Anlagen: |
im Text benannt |
Verteiler: |
eine Veröffentlichung behalte ich mir vor“ |
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13.02.2003 Eingangsbestätigung durch das Ministerium der Justiz im BSA |
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Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt bestätigte noch am gleichen Tag des Fax-Eingangs den Empfang des Schreibens und informierte mich, dass es dieses an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit weitergeleitet habe. Somit ist mein Schreiben zweifelsfrei beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eingegangen, auch wenn dieses Ministerium wie gewohnt nicht reagieren sollte.
Ich entnehme der schnellen Reaktion des Ministeriums der Justiz, dass dieses Ministerium im Unterschied zum Ministerium für Wirtschaft und Arbeit die Brisanz meines Schreibens erkannte.
„Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt |
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Dietmar Deibele |
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Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom |
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Bearbeitet von: |
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Magdeburg, |
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13. Februar 2003 |
Sehr geehrter Herr Deibele,
das Ministerium der Justiz hat Ihr Fax vom 13.02.2003 erhalten. Da für Ihre Angelegenheit das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt zuständig ist, habe ich Ihr Schreiben entsprechend weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
(Wittkopf)“
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20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), reichte ich die 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache an den Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Horst Rehberger ein.
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
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21.05.2003 Information an Ministerium der Justiz im BSA |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), wendete ich mich hoffnungsvoll mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich einer seriösen Bearbeitung meiner Schreiben an den Minister der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Curt Becker.
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2003-05-21 |
. . . |
vorab per Fax: 21.05.2003 |
Ministerium der Justiz Land Sachsen-Anhalt |
Sehr geehrter Herr Minister Curt Becker,
diesem Schreiben lege ich meine „4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 20.05.2003 an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt bei (bisherige Bearbeitungsdauer ohne sachliche Antwort bereits über 18 Monate). Ich kann im vorliegenden Fall kein glaubhaftes Mühen dieses Ministeriums um Übereinstimmungvon Wort und Tat erkennen.
Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse
www.mobbingabsurd.com . |
Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Eine zu jeder Zeit mögliche Konfliktlösung habe ich in meiner Fabel „Warum der Bär vom Sockel stieg“ aufgezeigt.
Bitte machen Sie entsprechend dem Grundgesetz (Art. 1 bis 5 und 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstansrecht“) Ihren Einfluss dahingehend geltend, dass eine faire und seriöse Bearbeitung meiner Schreiben durch das oben genannte Ministerium erfolgt.
Sollte dieses Anliegen nicht in Ihre Zuständigkeit fallen, leiten Sie es bitte an die zuständigen Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Dietmar Deibele
Anlagen: |
im Text benannt |
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eine Veröffentlichung behalte ich mir vor“ |
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21.05.2003 Information an Ministerpräsident im BSA |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), wendete ich mich hoffnungsvoll mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich einer seriösen Bearbeitung meiner Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Böhmer.
Warum reagierte die Staatskanzlei nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2003-05-21 |
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vorab per Fax: 21.05.2003 |
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt |
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer,
diesem Schreiben lege ich meine „4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 20.05.2003 an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt bei (bisherige Bearbeitungsdauer ohne sachliche Antwort bereits über 18 Monate). Ich kann im vorliegenden Fall kein glaubhaftes Mühen dieses Ministeriums um Übereinstimmungvon Wort und Tat erkennen.
Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse
www.mobbingabsurd.com . |
Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Eine zu jeder Zeit mögliche Konfliktlösung habe ich in meiner Fabel „Warum der Bär vom Sockel stieg“ aufgezeigt.
Bitte machen Sie entsprechend dem Grundgesetz (Art. 1 bis 5 und 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstansrecht“) Ihren Einfluss dahingehend geltend, dass eine faire und seriöse Bearbeitung meiner Schreiben durch das oben genannte Ministerium erfolgt.
Sollte dieses Anliegen nicht in Ihre Zuständigkeit fallen, leiten Sie es bitte an die zuständigen Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Dietmar Deibele
Anlagen: |
im Text benannt |
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eine Veröffentlichung behalte ich mir vor“ |
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21.05.2003 Information an Bundespräsident der BRD |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), wendete ich mich hoffnungsvoll mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich einer seriösen Bearbeitung meiner Schreiben an den Bundespräsidenten der BRD Johannes Rau.
Warum reagierte der Bundespräsident nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz üblich !?
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2003-05-21 |
. . . |
vorab per Fax: 21.05.2003 |
Bundespräsidialamt |
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Johannes Rau,
diesem Schreiben lege ich meine „4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 20.05.2003 an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt bei (bisherige Bearbeitungsdauer ohne sachliche Antwort bereits über 18 Monate). Ich kann im vorliegenden Fall kein glaubhaftes Mühen dieses Ministeriums um Übereinstimmungvon Wort und Tat erkennen.
Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf die Internetadresse
www.mobbingabsurd.com . |
Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Eine zu jeder Zeit mögliche Konfliktlösung habe ich in meiner Fabel „Warum der Bär vom Sockel stieg“ aufgezeigt.
Bitte machen Sie entsprechend dem Grundgesetz (Art. 1 bis 5 und 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstansrecht“) Ihren Einfluss dahingehend geltend, dass eine faire und seriöse Bearbeitung meiner Schreiben durch das oben genannte Ministerium erfolgt.
Sollte dieses Anliegen nicht in Ihre Zuständigkeit fallen, leiten Sie es bitte an die zuständigen Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Dietmar Deibele
Anlagen: |
im Text benannt |
Verteiler: |
eine Veröffentlichung behalte ich mir vor“ |
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21.05.2003 Eingangsbestätigung durch das Ministerium der Justiz im BSA |
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Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt bestätigte erneut noch am gleichen Tag des Fax-Einganges den Empfang des Schreibens und informierte mich, dass es dieses an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit weitergeleitet habe. Somit ist mein Schreiben zweifelsfrei beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eingegangen, auch wenn dieses Ministerium wie gewohnt nicht reagieren sollte.
Ich entnehme der schnellen Reaktion des Ministeriums der Justiz, dass dieses Ministerium im Unterschied zum Ministerium für Wirtschaft und Arbeit die Brisanz meines Schreibens erkannte.
„Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt |
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Dietmar Deibele |
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Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom |
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Bearbeitet von: |
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Magdeburg, |
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21.05.2003 |
Sehr geehrter Herr Deibele,
das Ministerium der Justiz hat Ihr Schreiben erhalten. Da für Ihre Angelegenheit das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt zuständig ist, habe ich Ihr Schreiben entsprechend weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
(Denise Wittkopf)“
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11.01.2004 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), reichte ich die 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache an den Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Horst Rehberger ein.
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
12.01.2004 Bitte um Hilfe an das Bundesministerium des Innerern (BMI):
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20.01.2004 Antwort vom Bundesministerium des Innern der BRD |
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Das Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland antwortete auf mein Schreiben vom 12.01.2004 mit Schreiben vom 20.01.2004. Es informierte mich in diesem, dass es mein Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung weitergeleitet hat.
„Bundesministerium des Innern |
||
. . . |
. . . |
|
Dietmar Deibele |
TEL |
+49 (0) 18 88 681 - 37 80 |
. . . |
BEARBEITET VON |
Robert Carré |
DATUM |
Bonn, 20. Januar 2004 |
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. . . |
Sehr geehrter Herr Deibele,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Januar 2004 an Herrn Bundesminister Schily; bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Bundesminister Schily aufgrund der Vielzahl der an ihn gerichteten Schreiben diese nicht ausnahmslos persönlich beantworten kann. Ich bin beauftragt, Ihnen zu antworten.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium des Innern bezüglich des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts keine Zuständigkeit besitzt; aus hiesiger Sicht ist das von Ihnen in der Vergangenheit bereits angeschriebene Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt zuständig.
Ich habe Ihr Schreiben rein vorsorglich dennoch mit gleicher Post an das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung zur dortigen Kenntnisnahme weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Carre“
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27.01.2004 Antwort von der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt |
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Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt antwortete auf mein Schreiben vom 12.01.2004 mit Schreiben vom 27.01.2004. Es informierte mich in diesem, dass es mein Schreiben an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt weitergeleitet hat.
„Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt |
|
. . . |
. . . |
Dietmar Deibele |
TEL (0391) 567 01 |
. . . |
FAX (0391) 567 6565 |
|
www.sachsen-anhalt.de |
. . . |
|
27. Jan. 2004 |
Sehr geehrter Herr Deibele,
im Namen von Herrn Ministerpräsidenten Professor Dr. Böhmer danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 12. Januar 2004.
Ich habe Ihr Schreiben dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Hasselbachstraße 4, 39104 Magdeburg, mit der Bitte um weitere Bearbeitung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Lockenvitz“
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30.01.2005 6. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „11.01.2004 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), reichte ich die 6. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache an den Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Horst Rehberger ein.
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
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31.01.2005 Bitte um Hilfe an Ministerpräsident im BSA von Dietmar Deibele |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „11.01.2004 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), wendete ich mich erneut mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich einer seriösen Bearbeitung meiner Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. (nachfolgendes Schreiben ging mit gleichem Inhalt an mehrere staatliche Stellen)
Warum reagierte das Ministerium nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz in Sachsen-Anhalt üblich !?
„Dipl.-Ing. Dietmar Deibele |
Trebbichau a. d. Fuhne, 2005-01-31 |
. . . |
vorab per Fax: 31.01.2005 |
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt |
Erneute Bitte um Hilfe in gleicher Sache
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer,
diesem Schreiben lege ich meine „6. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 30.01.2005 an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt bei (bisherige Bearbeitungsdauer ohne sachliche Antwort bereits über 3 Jahre). Ich kann im vorliegenden Fall kein glaubhaftes Mühen dieses Ministeriums um Übereinstimmungvon Wort und Tat erkennen.
Zur Unterlegung der Aussagen verweise ich auf mein Online-Buch „Mobbing-Absurd“ unter
www.mobbingabsurd.com . |
|
Einene Überblick erhalten Sie u.a. innerhalb nachfolgender Option ab der Startseite des Buches. |
|
1. Hyperlink „Buch ohne einleitende Übersicht“ anklicken. |
|
2. Button „Inhaltsverzeichnis“ anklicken. |
|
3. Hyperlink „c) Bundesland Sachsen-Anhalt (BSA)“ anklicken. |
Gern bin ich zur Beweisführung des Sachvortrages bereit. Eine zu jeder Zeit mögliche Konfliktlösung habe ich in meiner Fabel „Warum der Bär vom Sockel stieg“ aufgezeigt.
Bitte machen Sie entsprechend dem Grundgesetz (Art. 1 bis 5 und 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstansrecht“) Ihren Einfluss dahingehend geltend, dass eine faire und seriöse Bearbeitung meiner Schreiben durch das oben genannte Ministerium erfolgt.
Sollte dieses Anliegen nicht in Ihre Zuständigkeit fallen, leiten Sie es bitte an die zuständigen Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Dietmar Deibele
Anlagen: |
im Text benannt |
Verteiler: |
eine Veröffentlichung behalte ich mir vor“ |
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18.02.2005 Antwort vom Bundesministerium der Justiz der BRD |
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Das Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland antwortete auf mein Schreiben vom 31.01.2005 mit Schreiben vom 18.02.2005. (siehe in Anlehnung „31.01.2005 Bitte um Hilfe an Ministerpräsident im BSA von Dietmar Deibele“)
„Bundesministerium der Justiz |
Bonn, den 18. Februar 2005 |
|
. . . |
. . . |
|
Dietmar Deibele |
TEL |
0 18 88 5 80 - 87 18 |
. . . |
Sehr geehrter Herr Deibele,
Ihre Beschwerde ist hier am 1. Februar 2005 eingegangen. Frau Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Bundesministerium der Justiz ist nicht vorgesetzte Dienstbehörde der Landesbehörden und führt daher keine Aufsicht über das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt.
Gegebenenfalls könnten Sie Ihr Anliegen als Petition dem Landtag Sachsen-Anhalt vortragen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihnen das Bundesministerium der Justiz nicht in der von Ihnen erhofften Weise behilflich sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Friehe“
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14.08.2005 Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt |
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Nachdem durch die staatliche Behörde selbst auf die 6. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache nicht sachlich geantwortet wurde, (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „11.01.2004 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „30.01.2005 6. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“), reichte ich nachfolgende Petition an den Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt ein.
Warum äußerte sich der Petitionsausschuss nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
» Druckversion „12.08.2005 Flugblatt“ als PDF-Datei anzeigen. «
Warum äußerte sich der Petitionsausschuss nicht zum Sachvortrag ?
Ist diese staatliche Dekadenz auch in Sachsen-Anhalt üblich !?
Jahrelange Bearbeitungsverweigerung ist offenbar
die
„alternative Bürgernähe“ und die „alternative Rechtsstaatlichkeit“
in Sachsen-Anhalt !
Auf welchem Grundgesetz basiert dieses absurde Verhalten !?
usw.
Weitergehende Schreiben, welche oft auch an die staatlichen Behörden von Sachsen-Anhalt versendet wurden, finden Sie z.B. unter Schreiben zum Konflikt ab 2001, 25.07.2001 Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Machtmißbrauch an Kardinal Josef Ratzinger - von Dietmar Deibele und Ehrenamt im Kirchenvorstand mit weit über 50 durchnummerierten Nachfragen einer Serie an das Bischöfliche Ordinariat für das Bistum Magdeburg (BOM) und die Deutsche Bischofskonferenz (DBK).
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16.09.2020 ergänzende Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache an das Bundesministerium des Inneren von Dietmar Deibele |
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Nachdem durch die staatlichen Behörden nicht sachlich geantwortet wurde (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „11.01.2004 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.01.2004 Antwort vom Bundesministerium des Innern der BRD “), kam es zu nachfolgender ergänzender Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache.
Druckversion: „ergänzenden Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 16.09.2020 als PDF-Datei anzeigen.
(5 A4-Seiten und 11 A4-Seiten Anhang von Dietmar Deibele und Dr. Wolfgang Gahler)
E-Mail: 16.09.2020 E-Mail - Aufruf zur Umkehr - Dienstaufsichtsbeschwerde an das BMI (11 A4-Seiten von Dietmar Deibele)
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01.01.2022 ergänzende Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache an das Bundesministerium des Inneren von Dietmar Deibele |
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Nachdem durch die staatlichen Behörden nicht sachlich geantwortet wurde (siehe „30.09.2002 2. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „12.02.2003 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.05.2003 4. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „11.01.2004 5. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache von Dietmar Deibele“, „20.01.2004 Antwort vom Bundesministerium des Innern der BRD “, „16.09.2020 ergänzende Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium des Innern der BRD “), kam es zu nachfolgender ergänzender Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache.
Druckversion: „ergänzenden Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Sache“ vom 01.01.2022 als PDF-Datei anzeigen.
(5 A4-Seiten und 11 A4-Seiten Anhang von Dietmar Deibele und Dr. Wolfgang Gahler)
E-Mail: 01.01.2022 E-Mail - Aufruf zur Umkehr - Dienstaufsichtsbeschwerde an das BMI (12 A4-Seiten von Dietmar Deibele)
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